Am 1. Dezember 2014 wurde das Ergebnis der Unterschriftenaktion an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel im Rathaus übergeben. Über 500 Unterschriften aus der Stadt und den angrenzenden Gemeinden wurden in nur zwei Wochen gesammelt. Mehr als 20 Aktivisten der Interessengruppe Gegen Windpark KL Nord-Ost hatten sich auf den Weg ins Rathaus gemacht, um bei der Übergabe und der anschließenden Ratssitzung ihren Standpunkt zu verdeutlichen.

In der Sitzung, die ab 15:00 Uhr stattfand, gab es eine lebhafte Diskussion. Herr Wunschel trug die Begründung der CDU-Fraktion zu ihrem Antrag vor. Kern der Argumentation war die Regelung in anderen großen Städten im Land. Koblenz, Mainz und Trier planen jeweils mit 1.000 Metern Abstand zur Wohn- und Mischbebauung. Wird diese Abstandsregel auch in Kaiserslautern angewendet, so fällt wegen der verbleibenden Flächengröße das Gebiet Gersweilerkopf als Sonderfläche Windenergie heraus. Herr Wiesemann von Bündnis 90 DIE GRÜNEN lehnte kategorisch eine Zustimmung zu einem Antrag gegen Windenergienutzung ab. Herr Rahm (SPD) ordnete den Antrag dem OB-Wahlkampf zu. Herr Weichel wies darauf hin, dass, welcher Entschluss auch immer an diesem Tag fallen sollte, er einer juristischen Prüfung Stand halten muss. Für die FWG fragte Frau Wollenweber nach und signalisierte Zustimmung zur fachlichen Klärung im Bauausschuss. Am Ende der gut halbstündigen Diskussion verzichtete die CDU auf ein Durchsetzen des ursprünglichen Antrags, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. Unter dem Strich stand die Aussage des Stadtrats, dass sich der Bauausschuss mit der vorgeschlagenen Abstandsregelung beschäftigen solle. Für die Bürger in Erlenbach ein gutes Ergebnis, denn die sachliche Vorbereitung durch die Referate und eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema ist allemal besser als eine wahlkampfbelastete Abstimmung nach kurzer Debatte.

Hier die Resonanz in der Presse dazu:

Interview mit RPR1. vor der Übergabe:	{mp3remote}http://www.gegen-windpark-kl-nordost.de/images/docs/rpr1-bericht-unterschriftenuebergabe-20141201.mp3{/mp3remote}
Bericht auf der SWR-Web-Seite	Interessengemeinschaft übergibt Unterschriften Die Interessengemeinschaft "Gegen Windpark Kaiserslautern Nord-Ost" wird heute Oberbürgermeister Weichel eine Unterschriftenliste übergeben. Darauf wehren sich rund 500 Unterzeichner gegen Pläne der Stadt, in der Nähe des Stadtteils Erlenbach einen Windpark zu errichten. Sie befürchten, dass dabei nur 800 Meter von ihren Häusern entfernt große Windräder aufgestellt werden. Nach Angaben der Stadt gibt es noch gar keine konkreten Pläne, bei Erlenbach Windräder zu bauen.
Die Rheinpfalz
Die Rheinpfalz	Die letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl OB-WAHLKAMPF 2014: Lockere Stimmung im Plenum und der Wahlkampf kommt nur kurzzeitig zum Vorschein VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI Die Stimmung war locker. Und der OB-Wahlkampf blitzte nur kurzzeitig auf. Die letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl am 7. Dezember verlief moderat. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), der am kommenden Sonntag eine Wiederwahl als Rathauschef anstrebt, war deutlich bemüht, nicht anzuecken. Etwa bei dem Antrag der CDU-Fraktion, das Eignungsgebiet für Windkraftanlagen auf Erlenbacher Gemarkung aus dem Flächennutzungsplan 2025 herauszunehmen. Mit Ruhe und Bedacht ging er auf Ratsmitglied Harry Wunschel (CDU), das den Antrag sehr sachkundig im Rat präsentierte, ein. Er wies ihm schließlich mit seiner Forderung, den Mindestabstand von Windkraftanlagen auf 1000 Meter zur Wohnbebauung zu erhöhen, den Weg in das Abwägungsverfahren im Bauausschuss. Gut war’s für beide Seiten. Nur zu gut wusste Weichel, dass dass das Thema Windkraft ein emotionales, ein sensibles ist. Und dass die Zuhörertribüne voll mit Erlenbacher Bürgern war, die eine Entscheidung im Stadtrat zu ihren Gunsten erwarteten. Und ihm vor der Sitzung über 500 Unterschriften überreichten. Was der CDU-Kommunalpolitiker Wunschel nicht schaffte: dem Windkraft-Antrag den Geruch des Wahlkampfs zu nehmen. Da konnte er von sich aus noch so haarklein betonen, dass es kein Wahlkampfantrag ist, sondern ein „Sachantrag im Wahlkampf“. [...] Quelle Die Rheinpfalz - Pfälzische Volkszeitung - Nr. 279, Dienstag, den 2. Dezember 2014, Seite 13