Wenn ein Artikel auf dieser Web-Seite grundsätzlich neu gestaltet werden muss, dann hat dies einen erfreulichen Grund: die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn hat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans fallen gelassen, es werden keine Zonen für Windenergie ausgewiesen. Die Zeitung Die Rheinpfalz schrieb in ihrer Ausgabe vom 30.09.2017: "Vor drei Jahren hatte die Verbandsgemeinde beschlossen, einen Teilflächennutzungsplan für Windenergie aufzustellen. [...] Aus der Bevölkerung und vor allem der Bürgerinitiative "Pro Walderhalt" sowie den Ortsgemeinderäten Neuhemsbach und Enkenbach-Alsenborn gab es jedoch so viel Widerstand, dass Bürgermeister Andreas Alter (SPD) vorschlug, die Planungen nicht weiter zu verfolgen." Damit sind auch die Flächen bei der ZAK nicht mehr in der Diskussion, in KL-Nordost werden keine weiteren Windräder mehr gebaut. Die Initiative "Pro Natur und Mensch in KL-Nordost" sieht somit alle Ziele, die bei ihrer Gründung formuliert wurden, als erreicht an. Das ist schon ein gutes Gefühl und zeigt, wie mit sachlich fundierten Argumenten und couragierter Vorgehensweise die Bürger ihre Vorstellung zu Projekten einbringen können. Ein ganz großes Dankeschön geht an die BI Pro Walderhalt, die sich vehement gegen die Pläne in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn gewehrt hat und starke Überzeugungsarbeit geleistet hat.

Ende gut, alles gut!

ALTE FASSSUNG DES ARTIKELS

Die Planungen zur Windkraft auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn bekommen ein klareres Gesicht. Im Februar lag der Entwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie offen und konnte von Bürgern und Vertretern öffentlicher Belange kommentiert werden. Die IG für Mensch und Natur in KL-Nordost hat einige Widersprüche formuliert, da ein Gebiet bei der ZAK sich auf dem Gersweilerkopf befindet. Die wesentlichen Kommentare sind:

  • Der Naturschutz wurde im Entwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie unzureichend betrachtet. Die VG ist damit Ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber durch die Verfassung geschützter Güter nicht nachgekommen.

    So wurde kein avifaunistisches Gutachten erstellt. Im Dokument „Gesamträumliches Standortkonzept für Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Erläuterungsbericht“ wird lapidar gesagt, dass die Windräder auf der ZAK genehmigt und dort wahrscheinlich ein Gutachten vorgelegen habe, reiche aus, um sich diesen Schritt zu sparen (Zitat Seite 16: „Rotmilan und Kornweihe sind windkraftsensible Arten; da im Plangebiet aber bereits Windenergieanlagen stehen und im Rahmen deren BImSchG-Genehmigung der Artenschutz abgeprüft wurde, ist nicht von einem Konfliktpotenzial auszugehen“). Die Situation im Kapiteltal wurde ohne Prüfung der Qualität der damaligen Gutachten als unkritisch übernommen.

  • Im Entwurf des FNP sind Einrichtungen nicht aufgeführt, welche die Flächen einschränken können:

    ·        Richtfunkstrecken

    ·        Funk-Landesystem Ramstein

    ·        Bauschutzbereiche nach dem Luftverkehrsgesetz

    Die Planung sollte diese Einrichtungen berücksichtigen.

  • Naturdenkmäler / Hügelgräber sind in den Plänen nicht verzeichnet. Im Entwurf des Flächennutzungsplans 2025 der Stadt Kaiserslautern sind solche Naturdenkmäler im Gebiet um den Gersweilerkopf verzeichnet.

    Ein Werbeflyer der Verbandsgemeinde weist im Gebiet Nr. 2 auf solche Hügelgräber hin. Im Teilflächennutzungsplan sind aber solche Naturdenkmäler nicht verzeichnet. Ebenso fehlt ein Hinweis auf eine alte Straße, von den Einwohnern auch „Römerstraße“ genannt.

  • Der LEP IV in der gültigen Fassung sieht einen wirtschaftlichen Ertrag erst ab einer Windgeschwindigkeit von 5,8-6,0 m/s in 100m Höhe als gegeben an. Die geringe Festsetzung von 5,4 m/s über Grund laut Beschluss des Verbandsgemeinderats Enkenbach-Alsenborn vom 23.4.2015 kann den gesamten Flächennutzungsplan ungültig werden lassen, da von einer unrealistischen Planung ausgegangen werden muss.

    Die Windgeschwindigkeit geht mit der dritten Potenz in die Ertragsrechnung einer Windkraftanlage ein. Die Ertragsdifferenz bei durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten von 5,4 m/s und 5,8 m/s beträgt etwa 20%. Dies führt bei den heutigen Kosten und Vergütungsmodell zwingend zu einem unwirtschaftlichen Betrieb. Die Daten des Windatlas Rheinland-Pfalz bieten aufgrund der Erhebungsmethode nur unzureichende Orientierungswerte. Die Stadtwerke Kaiserslautern haben am Langenberg in den Jahren 2015/16 eine Messung mit einem Windmessmast durchgeführt und können aktuelle Zahlen zur Korrektur der Windgeschwindigkeiten im Windatlas liefern.

In der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn formiert sich ein Widerstand, vor allem in der Gemeinde Neuhemsbach. Dort hat sich eine Bürgerinitiative BI Pro Walderhalt gegründet. Am 25. März 2017 findet die zweite Versammlung in der Alsenzhalle in Alsenborn statt.

 

In einem Artikel der Welt wird eingehend auf die besondere Gefährdung des Rotmilans und den Umgang der Landesregierung Baden-Württemberg in dieser Sache eingeangen (hier der Artikel aus der WELT). Die gegen Ende des Artikels aufgeführten Maßnahmen zum Schutz dieser bedrohten Vogelart sind geradezu bizarr. Die Landschaft um Windräder soll möglichst unattraktiv für Vögel gemacht werden. Wiesen sollen nicht gemäht werden, Heu nicht abgelagert werden dürfen oder die Anpflanzung bestimmter Sorten soll verboten werden. Das grenzt schon fast an Enteignung und zeigt deutlich, welche absurden Pläne geschmiedet werden, um beide Aspekte - Windrad und Naturschutz - unter einen Hut zu bringen. Dabei wäre die Lösung sehr einfach: keine Windräder bauen. Wenn man durch die Rettungsmaßnahme das zerstört, was man bewahren möchte, sollte eigentlich klar sein, dass hier etwas grundsätzlich schief läuft. So wie in Mehlbach vor kurzem (Artikel hier).

Bürger informieren Bürger

Einladung zur Infoveranstaltung

am Dienstag, den 25. November 2014, 18.30 Uhr im Sportheim des

FC Erlenbach, Am Matzenberg 7a, 67659 Kaiserslautern - Erlenbach

Thema: Windparks nicht an den Interessen der Bürger vorbei planen

Liebe Mitbürgerinnen,

Liebe Mitbürger,

die IG Windpark Kaiserslautern-Nord-Ost lädt zu einer Informationsveranstaltung über die Auswirkungen des vorgesehenen Flächennutzungsplans 2025, Gebiet Gersweilerkopf / Fichten der Stadt Kaiserslautern ein.

Wir informieren Sie über:

  • Mögliche Folgen für das Waldgebiet Erlenbach/Gersweilerkopf
  • Wenn schon WEA, dann geeignetere Standorte
  • Gefahren für Tier und Mensch durch WEA
  • Zerstörung des Naherholungsgebiet durch Rodung
  • Absperrung des Waldes im Winter
  • Gesundheitliche Folgen durch Lärmbelästigung und Infraschall
  • Rentabilität der WEA
  • Wer hat wirtschaftlichen Nutzen?
  • Wo führt uns die Zukunft hin?
  • Welche Erfahrungen haben Nachbargemeinden gemacht?

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie hier.

 

 

 

 

 

Man kann es fast schon tragisch nennen, dass die Pläne eines SPD-Ortsbürgermeister von einem Rotmilan gestoppt werden. Wäre es ein Schwarzstorch gewesen, so bliebe wenigstens das politische Farbenspiel im bekannten Muster. Aber es war der habichtähnliche Vogel, der den quasi druckfertigen Bauantrag der Pfalzwerke für einen Windpark in Mehlbach im Landkreis Kaiserslautern auf die Bank, wenn nicht sogar in den Reißwolf befördert hat. In den nächsten drei Brutperioden wird das Vorkommen nämlich weiter beobachtet werden müssen. Weitere Informationen finden sich in einem Bericht des SWR.

Warum ist der Fall für die IG in Kaiserslautern-Erlenbach interessant? Erstens zeigt der Fall, dass trotz des Vorkommens geschützter Arten sich nicht jeder freut, wenn diese entdeckt werden. Die Pfalzwerke hatten bereits seit dem Jahr 2013 Kenntnis über die Vögel in Mehlbach. Ihre Pläne haben sie trotzdem unbeirrt weiter durchgezogen, wahrscheinlich in der Hoffnung, die Vögel versterben kinderlos oder ziehen an schönere Flecken im Pfälzerwald. Menschenhand wollte nachhelfen, so wurden Eigenwerber zum Baumfällen plötzlich mehr als in vergangenen Jahren diesen Winter in den Mehlbacher Gemeindewald gelassen. Merke: es kommt nicht nur darauf an, ob geschützte Arten gefunden werden, sondern auch, wer sie findet! Zweitens hat nur der erhebliche Druck der Bürgerinitiative und wohl das schlechte Gewissen eines Eingeweihten, der das Gutachten aus 2013 an den Kreis unter der Hand weiter gab, dafür gesorgt, dass man auf das Vorkommen offiziell aufmerksam wurde und sich das Blatt der Pfalzwerke erheblich verschlechterte.

Im Wald, der an die Husarenäcker in Erlenbach grenzt, wurden mehrfach Rotmilane gesichtet. Ob sie standorttreu sind, möchten wir an dieser Stelle natürlich nicht verraten. Es dürfte aber klar sein, dass mit dem Vorgehen der Mehlbacher Bürgerinitiative eine Blaupause vorliegt, wie solche Projekte gestoppt werden können. Leider muss man feststellen, dass nicht jeder gesetzlich geschütztes Gut achtet und das Renditestreben manchmal über dem Naturschutz steht.

Kaiserslauterer Bürger, die sich für die Zukunft ihrer Stadt und der Natur, die unsere Stadt umgibt, einsetzen. Wir sind pro Natur und Mensch in KL-Nordost!

Der Flächennutzungsplan 2025 sah im Entwurf große Flächen im Osten der Stadt vor. Durch den Bauausschuss wurde zwar das Gebiet Gersweilerkopf als Eignungsfläche aus dem Flächennutzungsplan entfernt, aber besiegelt ist dies noch nicht. Das Gezerre um die Windräder an der A6 ist ein gutes Beispiel dafür, wie schnell sich die Dinge drehen können. Die Stadtwerke führten Windmessungen durch, der Bauantrag wurde aber durch die Stadtverwaltung abgelehnt. Enkenbach-Alsenborn wollte in Mehlingen beim Kletterpark und angrenzend zum ZAK-Gelände auf dem Gersweilerkopf Windräder bauen. Es drohte ein Windpark mit bis zu 12 Windrädern. Im September 2017 hat die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn nun durch Druck aus der Bevölkerung ihre Planungen vollständig aufgegeben (siehe hier).

Damit sieht die Interessengemeinschaft "Pro Mensch und Natur in KL-Nordost" ihre Zielsetzungen als vollständig erreicht an.

Wir forderten einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2016 trägt dem nur Rechnung. Was wäre ohne den Protest der Bürger aus Kaiserslautern geschehen? Der LEP IV wurde geändert, so dass auf dem Stadtgebiet von Kaiserslautern keine Windräder mehr gebaut werden können. Die Flächen außerhalb des Biosphärenreservats Pfälzerwald benötigte naber noch unsere Aufmerksamkeit. Wir haben einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet, dass die Diskussion in der VG Enkenbach-Alsenborn im Herbst 2017 das gewünschte Ergebnis brachte.

Wir wollen informieren. An vielen Stellen im Land werden Daten gesammelt, Berichte verfasst und Blogs geschrieben. Es ist wunderbar, was es alles an Informationen gibt. Jeder kann sich sein eigenes Bild machen. Schnell werden Sie feststellen: das habe ich ja noch gar nicht gewusst.

Aktion zeigen. Häufig hört man: da kann man nichts mehr machen, es ist alles entschieden. Wir wollen nicht resignieren. Wir wollen uns nicht abschalten. Schalten Sie sich ein! Einer allein kann wenig bewirken, aber viele Mitstreiter können eine Stimme formen. Eine Unterschriftenaktion hat in kurzer Zeit mehr als 500 Unterstützer mobilisiert. Die Übergabe an Oberbürgermeister Weichel erfolgte am 1. Dezember 2014 (weitere Informationen hier). Wir entfalten Wirkung. Eine Infomationsveranstaltung im November 2014 war ein voller Erfolg. Am 1. Dezember 2014 wurde das Thema der Windräder im Nord-Osten im Stadtrat besprochen. Lesen Sie hier den Artikel vom 6. November in der Zeitung Die Rheinpfalz! Im April 2015 fand eine Dialog-Wanderung statt. Im September 2015 fand eine Demonstration unter dem Motto "Wer noch mehr will, ist nicht wählbar!" in Kaiserslautern statt.

Wir werden sachlich informieren, keine Stimmungen plump anheizen, aber mit Nachdruck unsere Meinungen und Ansichten vertreten. Das mag für die Akteuere lästig sein. Aber die Parteien haben sich vielleicht bereits ergeben oder stecken eventuell mit im Sumpf. Die politische Willensbildung ist keine Hoheit der Etablierten. Jeder darf, kann und soll in einer lebendigen Demokratie an der Willensbildung teilhaben.

Fragen? Aber gerne! Schreiben Sie eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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