Am 18. April 2015 fand in Kaiserslautern der 69. ordentliche Parteitag der FDP Rheinland-Pfalz statt (Infos hier). Ein Beschluss beschäftigt sich mit der Energiepolitik und den Konsequenzen für die Bevölkerung. In der klaren Darstellung der Missstände werden u.a. folgende Forderungen erhoben:

  • Zubau der erneuerbaren Energien bremsen
  • Die Rücknahme der Windenergie Ausbaupläne für Rheinland-Pfalz
  • Abstandsgrenzen zu Windkraftanlagen vergrößern

Beim Mindestabstand werden 10H gefordert, also das Zehnfache der Anlagenhöhe. Bei einem Windrad von 200 Metern wären dies 2 Kilometer.

Die klare Position der Landes-FDP ist für die Forderungen der IG eine klare Unterstützung, es wird sogar mehr gefordert. Schade, dass am Montag vor dem Parteitag die FDP-Vertretung im Bauausschuss die Gelegenheit zu einer klaren Aussage nicht genutzt hat und gegen die Herausnahme der Vorrangflächen für Windenergie aus dem Flächennutzungsplan 2025 gestimmt hat. Aber der Beschluss war ja erst ein paar Tage später, da wird man seine Meinung ja ändern dürfen.

Der Text des Beschlusses kann hier nachgelesen werden.