Wodurch bildet sich die Politik - oder vielmehr die Politiker - eine Meinung? Der Bürger wird gehört, wenn er Wichtiges zu sagen hat. Und wenn dies klar und deutlich, höflich aber mit Nachdruck geschieht. Beim Thema Windkraft wurde der Bürger oft überhört, zu stark sind die "übergeordneten" Interessen: Energiewende und Sanierung des Gemeindehaushaltes. Aber so langsam sieht die Politik, dass der bisher praktizierte Hurra-Stil nicht im Einklang mit der gesellschaftspolitischen Entwicklung steht. Zu viele Ängste und Fragen stehen im Raum. Der Bürger soll "abgeholt" werden, aber er ist manchmal schon weiter als vermutet.
Immer häufiger wird deshalb eine Bürgerbeteiligung eingefordert. Jüngstes Beispiel ist in Homburg, der SWR hat einen kurzen Bericht. Sehr wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen darüber mehr berichtet. Auch in dieser Woche die Entscheidung des Rats in Rodalben, zuerst die Bürger zu befragen (Auszug aus Die Rheinpfalz unten). Sicherlich, es geht hier nicht um Grundsatzentschiedungen, ob nun Windenergie generell gut oder schlecht ist. Oft sind es lokale Besonderheiten und Fragen mit einem konkreten Bezug zur Gemeinde. Aber eines zeigt die Diskussion schon: der Stimme jedes einzelnen Bürgers bekommt wieder mehr Gewicht.
Südwestdeutsche ZeitungErst die Bürger fragenVerbandsgemeinde Rodalben will Absichtserklärung zum Bau von Windrädern zunächst nicht unterschreibenRODALBEN (gana). In der Debatte um Windkraft im Pfälzerwald hat der Verbandsgemeinderat Rodalben (Landkreis Südwestpfalz) am Dienstag ein Zeichen gesetzt: Die Kommunalpolitiker haben mit großer Mehrheit beschlossen, die Absichtserklärung zum Bau von Windkraftanlagen vorerst nicht zu unterschreiben. Zunächst sollen die Bürger gehört werden.Mit der Absichtserklärung will das Land erreichen, dass auf den Konversionsstandorten „Langer Kopf“, „Christels Eck“ und „Taubensuhl“ Windräder gebaut werden dürfen. Zwar befinden sich die Gebiete im Besitz des Landes, die Kommunen müssen aber den Bau von Windrädern im Flächennutzungsplan genehmigen. Der drohende Verlust des Status „Biosphärenreservat“ trieb in Rodalben die Redner von SPD, FWG und CDU um. [...]Der Sprecher der Grünen, Ralf Lehmann, warb vergebens für die Windkraft. Es gehe nicht um die Verspargelung des Pfälzerwaldes. Die Verbandsgemeinde Rodalben müsse aber einen Beitrag zur Energiewende leisten. [...] Auf den Hinweis zur Energiewende reagierte FWG-Mann Frey mit folgenden Worten: „Seien wir ehrlich, den Gemeinden geht es nicht um erneuerbare Energie. Uns geht es nur ums Geld.“ [...] Gegen die Stimme von Lehmann entschied der Rat, zunächst die Bürger zu befragen und die Absichtserklärung vorerst nicht zu unterschreiben. Damit geht Rodalben einen Sonderweg. Sowohl die Verbandsgemeinde Hauenstein (Kreis Südwestpfalz) als auch die Verbandsgemeinden Landau-Land und Annweiler (beide Kreis Südliche Weinstraße) wollen die Absichtserklärung unterschreiben. Die Stadt Landau plädiert dafür, Windkraftanlagen, wenn überhaupt, nur auf einer konzentrierten Fläche zu bauen. Zudem gibt es Pläne im Landauer Rathaus, alle betroffenen Kommunen an einen Tisch zu bringen. Ein gemeinsames Vorgehen soll bei einem Treffen noch im November abgestimmt werden. [...] |
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