Wirtschaftsministerin Eveline Lemke will weitere 1000 Windrädern bauen lassen, um Rheinland-Pfalz bis 2030 rechnerisch zu 100 % mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Initiative Pro Pfälzerwald und die Interessengemeinschaft Gegen Windpark KL-Nordost veranstalten mit Unterstützung anderer rheinland-pfälzischer Bürgerinitiativen anlässlich des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen eine Demonstration gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz.

Das Opfern gewachsener und geschützter Landschaftsgebiete zu Gunsten einer Politik, die nicht mehr ökologischen, sondern nur noch finanziellen Zielen folgt, kann nicht länger akzeptiert werden. Der Bau von Windenergieanlagen verspricht kleinen Kommunen so große finanzielle Vorteile, dass alle anderen Kriterien zur Seite gedrängt werden. Kaiserslautern steht seitens der Landesregierung unter Druck, weil die Stadt den Pfälzerwald schützen möchte. Das demokratisch entstandene „Nein“ zu Windenergieanlagen in der Stadt soll durch Winkelzüge unterlaufen werden. Und das, obwohl seitens des SPD-Fraktionsvorsitzendem im Landtag, Alexander Schweitzer, mehrfach zu hören war, dass keine Windräder im Pfälzerwald gebaut werden sollen.

Statt einen klaren rechtlichen Rahmen zu setzen, wird seitens des Umweltministeriums der Schwarze Peter bei der Frage zum Bau von Windenergieanlagen in den Randbereichen des Pfälzerwaldes an die Kommunen geschoben. Das Umweltministerium leitet die städtische Gesellschaft SWK Versorgungs AG auch noch an, wie der Flächennutzungsplan unterlaufen werden kann.

Es stehen genug Anlagen in Rheinland-Pfalz, um Bilanz zu ziehen. Ein blindes „weiter so“ ignoriert die Auswüchse und zeugt von Unwillen, aus den Fehlern zu lernen. Dabei ist es höchste Zeit. Polen und Tschechien bauen bereits „Netzschieber“, mit denen sie sich bei starkem Wind vom deutschen Stromnetz abtrennen können. Windstrom muss heute bei Überproduktion mit Strafzuschlägen ins Ausland verkauft werden, denn die Betreiber von Windenergieanlagen sollen ihr Geld bekommen, die Strafe zahlt der Stromkunde.

Ökologisch macht ein weiterer Ausbau der Windenergie keinen Sinn, da der erzeugte Strom nicht gespeichert werden kann und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen nicht abgeschaltet werden können. Der Wind weht nicht dauerhaft. Die enormen Kosten der Windkraft in Form von unnützen Subventionen, einer Schädigung von Menschen sowie einer Zerstörung von Natur und Landschaft stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem (mangelnden) Nutzen. Deponieverbot von Rotoren, kein Rückbau von Betonfundamenten in ökologisch sensiblen Zonen, Rodungen großer Waldflächen ohne Ausgleich, Schädigungen durch Infraschall oder tote Vögel sind Umweltprobleme von Windenergieanlagen, denen sich die grünen Politiker nicht stellen wollen.

Das Ziel von 2650 Windrädern in Rheinland-Pfalz drängt die Baustellen für riesige Windräder auch an wirtschaftlich fragwürdige Standorte. Die Gier nach Fläche gefährdet schützenswerte Bereiche. Die Region Mittelrhein wird genauso diskutiert, wie der Pfälzerwald. Harte Kämpfe werden gegen die Landesregierung geführt, um das zu schützen, wofür lange hart durch Naturschutzverbände – und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen – gekämpft wurde.

Das Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für Rheinland-Pfalz bereits deutlich übererfüllt! Ein Ausbau der Windkraft darüber hinaus ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Wir fordern daher

• den sofortigen Stopp eines weiteren Ausbaus von Windindustrieanlagen
  (Moratorium), solange dieser Strom nicht gespeichert werden kann
• eine Änderung des LEP IV, um dem derzeit weitgehend ungezügelten
  Ausbau der Windindustrie Einhalt zu gebieten
• eine rechtsverbindliche Festschreibung des Naturparks und
  Biosphärenreservats Pfälzerwald/Nordvogesen als windkraftfreie Zone
• die Einhaltung des Arten- und Naturschutzes
• Mindestabstand 1.000 Meter zur Wohnbebauung

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Organisatorische Hinweise

Beginn 9:00 Uhr, 12 September 2015

Ende 10:30 Uhr (voraussichtlich)

Ort Unionstraße 2, Kaiserslautern, vor dem Gebäude Alte Eintracht

Wir fangen um 9:00 Uhr mit kurzen Reden an. Wir möchten ab 9:30 Uhr, wenn die Teilnehmer des Kleinen Parteitags einttreffen, auf sie zugehen, unsere Meinung vertreten und Kritik an den Ausbauplänen äußern. Die Partei BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN wird ab 10:00 Uhr den Parteitag im Gebäude durchführen.

Wir wollen friedlich aber nachdrücklich unsere Standpunkte deutlich machen. Ähnliche Veranstaltungen fanden 2014 in Ramstein und am 20. Juni 2015 in Bingen statt (Bericht und Video über die Demo).

Anreise

Bahn Bis Kaiserslautern Hauptbahnhof, ab dort mit Linien 102 (Richtung Sonnenberg), 105 (Richtung Opelkreisel) oder 170 (Richtung Trippstadt) bis Haltestelle Stadtmitte (bis vor kurzem Haltestelle Schillerplatz). Fußweg ca. 200 Meter.

Auto Kaiserslautern Stadtmitte. Parken in den Parkhäusern Theater oder Altstadtparkhaus möglich. Freier Parkplatz Schanzstraße beim Albert-Schweitzer-Gymnasium. Fußweg von allen Parkmöglichkeiten ca. 100 Meter.

Bitte auf die Karte klicken für ein größeres Bild.

Aufruf

Die Demonstration ist selbstverständlich angemeldet.