Engagierte Diskussion zwischen Oberbürgermeister Klaus Weichel und Vertretern der Interessengemeinschaft im Foyer des Rathauses in Kaiserslautern.

Am 1. Dezember 2014 wurde das Ergebnis der Unterschriftenaktion an Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel im Rathaus übergeben. Über 500 Unterschriften aus der Stadt und den angrenzenden Gemeinden wurden in nur zwei Wochen gesammelt. Mehr als 20 Aktivisten der Interessengruppe Gegen Windpark KL Nord-Ost hatten sich auf den Weg ins Rathaus gemacht, um bei der Übergabe und der anschließenden Ratssitzung ihren Standpunkt zu verdeutlichen.

In der Sitzung, die ab 15:00 Uhr stattfand, gab es eine lebhafte Diskussion. Herr Wunschel trug die Begründung der CDU-Fraktion zu ihrem Antrag vor. Kern der Argumentation war die Regelung in anderen großen Städten im Land. Koblenz, Mainz und Trier planen jeweils mit 1.000 Metern Abstand zur Wohn- und Mischbebauung. Wird diese Abstandsregel auch in Kaiserslautern angewendet, so fällt wegen der verbleibenden Flächengröße das Gebiet Gersweilerkopf als Sonderfläche Windenergie heraus. Herr Wiesemann von Bündnis 90 DIE GRÜNEN lehnte kategorisch eine Zustimmung zu einem Antrag gegen Windenergienutzung ab. Herr Rahm (SPD) ordnete den Antrag dem OB-Wahlkampf zu. Herr Weichel wies darauf hin, dass, welcher Entschluss auch immer an diesem Tag fallen sollte, er einer juristischen Prüfung Stand halten muss. Für die FWG fragte Frau Wollenweber nach und signalisierte Zustimmung zur fachlichen Klärung im Bauausschuss. Am Ende der gut halbstündigen Diskussion verzichtete die CDU auf ein Durchsetzen des ursprünglichen Antrags, weil sich keine Mehrheit abzeichnete. Unter dem Strich stand die Aussage des Stadtrats, dass sich der Bauausschuss mit der vorgeschlagenen Abstandsregelung beschäftigen solle. Für die Bürger in Erlenbach ein gutes Ergebnis, denn die sachliche Vorbereitung durch die Referate und eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema ist allemal besser als eine wahlkampfbelastete Abstimmung nach kurzer Debatte.

Hier die Resonanz in der Presse dazu:

  • Interview mit RPR1. vor der Übergabe:
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Interessengemeinschaft übergibt Unterschriften

Die Interessengemeinschaft "Gegen Windpark Kaiserslautern Nord-Ost" wird heute Oberbürgermeister Weichel eine Unterschriftenliste übergeben. Darauf wehren sich rund 500 Unterzeichner gegen Pläne der Stadt, in der Nähe des Stadtteils Erlenbach einen Windpark zu errichten. Sie befürchten, dass dabei nur 800 Meter von ihren Häusern entfernt große Windräder aufgestellt werden. Nach Angaben der Stadt gibt es noch gar keine konkreten Pläne, bei Erlenbach Windräder zu bauen.
Die Rheinpfalz  
Die Rheinpfalz

Die letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl

OB-WAHLKAMPF 2014: Lockere Stimmung im Plenum und der Wahlkampf kommt nur kurzzeitig zum Vorschein

VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI

Die Stimmung war locker. Und der OB-Wahlkampf blitzte nur kurzzeitig auf. Die letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl am 7. Dezember verlief moderat. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), der am kommenden Sonntag eine Wiederwahl als Rathauschef anstrebt, war deutlich bemüht, nicht anzuecken.

Etwa bei dem Antrag der CDU-Fraktion, das Eignungsgebiet für Windkraftanlagen auf Erlenbacher Gemarkung aus dem Flächennutzungsplan 2025 herauszunehmen. Mit Ruhe und Bedacht ging er auf Ratsmitglied Harry Wunschel (CDU), das den Antrag sehr sachkundig im Rat präsentierte, ein. Er wies ihm schließlich mit seiner Forderung, den Mindestabstand von Windkraftanlagen auf 1000 Meter zur Wohnbebauung zu erhöhen, den Weg in das Abwägungsverfahren im Bauausschuss. Gut war’s für beide Seiten. Nur zu gut wusste Weichel, dass dass das Thema Windkraft ein emotionales, ein sensibles ist. Und dass die Zuhörertribüne voll mit Erlenbacher Bürgern war, die eine Entscheidung im Stadtrat zu ihren Gunsten erwarteten. Und ihm vor der Sitzung über 500 Unterschriften überreichten.

Was der CDU-Kommunalpolitiker Wunschel nicht schaffte: dem Windkraft-Antrag den Geruch des Wahlkampfs zu nehmen. Da konnte er von sich aus noch so haarklein betonen, dass es kein Wahlkampfantrag ist, sondern ein „Sachantrag im Wahlkampf“.

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Quelle Die Rheinpfalz - Pfälzische Volkszeitung - Nr. 279, Dienstag, den 2. Dezember 2014, Seite 13

 

Zitat aus einem Artikel von SWR4 vom 28.11.2014:

"Die neuen Anlagen dagegen liefern Strom für 5000 Haushalte. Im Stadtteil Erlenbach gibt es einige Bürger, die sich von den Windrädern gestört fühlen - vor allem wegen ihrer Größe. Jan Deubig lässt diese Kritik aber nicht gelten: 'Ich verstehe durchaus, dass Windenergieanlagen keine ästhetischen Glücksgefühle auslösen. Aber meistens sind Kraftwerke keine Schönheit. Egal ob Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke. Wenn wir Strom verbrauchen, muss der Strom auch irgendwo herkommen. Und es gibt einen politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass wir die Energiewende bewältigen wollen. Und da müssen wir auch in unserer Region einen Beitrag leisten.' Die ZAK will ihren Beitrag unter anderem mit den Windrädern, aber auch mit einem Biomassekraftwerk leisten."

Den gesamten Text findet man hier.

Volles Haus bei Informationsveranstaltung „Gegen Windpark Kaiserslautern Nord-Ost“ • Bürger haben wenig Verständnis für Gesetzeslage und fühlen sich überrannt • Akzeptanz für 30 Windräder nicht vorhanden • Thema wird TOP1 bei der Stadtratssitzung am 1. Dezember • Trotz OB-Wahlkampf keine Stellungnahmen der Kandidaten Bertram und Welsch

Gestern (25.11.2014) blieb keiner der über einhundert Stühle des Vereinsheims FC Erlenbach frei, als bei einer Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft „Gegen Windpark Kaiserslautern Nord-Ost“ der aktuelle Planungsstand zum Thema Windenergie in Kaiserslautern und insbesondere die Situation im Bereich Gersweilerkopf erläutert wurde. Waldrodungen, Gesetzeslage und Fotomontagen bringen Zuhörer in Wallung. Die Zukunft macht den Bürgern Angst.

Herr Jan Deubig, Vorstand ZAK, ging auf zahlreiche Fragen der Einwohner zur rechtlichen Situation beim Repowering der gerade errichteten Windenergieanlagen auf dem Gebiet der ZAK ein. Viele Zwischenrufe und kritische Nachfragen waren ein klares Zeichen dafür, dass die Anwohner sich überfahren fühlen.

Die Betroffenheit im Raum war greifbar, als durch Fotomontagen deutlich wurde, wie sich der mögliche Bau von weiteren 27 Windrädern auf das Landschaftsbild östlich vom Stadtzentrum auswirkt.

Harry Wunschel (CDU) erläuterte den aktuellen Stand eines Antrags seiner Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 1.12.2014. Das Thema wird Tagesordnungspunkt 1 im Stadtrat. Er schilderte die komplizierte Situation bei einer Änderung des Entwurfs zum Flächennutzungsplan 2025 und rief die Bürger zum Dialog auf. Stadtratsmitglieder würden die Entwicklung der Windenergie in Kaiserslautern zunehmend kritisch sehen. Dass ein Mehr an Information bei diesem umfangreichen Thema notwendig ist, schilderte Gerd Hoffmann, der als Ratsmitglied in Mehlbach (Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg) für die Windenergie gestimmt hat, später aber zu einem Kritiker wurde.

Nachdenken fängt mit Zuhören an. Die beiden OB-Kandidaten Nico Welsch (CDU) und Achim Bertram (FDP) verzichteten auf eigene Stellungnahmen. Sie waren gekommen, um sich zu informieren und ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung zu bekommen.

Entsetzen stand in vielen Gesichtern bei Fotos von Wald-Rodungen. Jürgen Berberich von der Bürgerinitiative Windkraftfreier Bocksrück e.V. erläuterte anhand von Luftaufnahmen das ganze Ausmaß solcher Aktionen. Aktuelle Aufnahmen aus dem Kapiteltal zeigten fußballfeldgroße Sandwüsten und 7 Meter breite Schotterschneisen bei der ZAK.

Passen die Gesetze und Bestimmungen zur schnell fort schreitenden Technik? Windräder mit über 250 Metern Gesamthöhe sind absehbar, dies sind 50 Meter mehr als heute. Ein Rotorblatt mit einer Länge, die der Spannweite eines Airbus A380 entspricht, ist nur noch eine Frage der Zeit. Diese absehbaren Entwicklungen haben aber keinen Einfluss auf die heutigen Genehmigungsprozesse. Hier rissen einige Geduldsfäden hörbar.

Viele Themen wurde nur gestreift, es konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Nach knapp 3 Stunden endete die Veranstaltung. Die Diskussionen gingen danach in engagierten Runden weiter.

Ausgelegte Unterschriftenlisten füllten sich. Am 1. Dezember sollen diese und weitere Listen aus dem Stadtgebiet vor der Stadtratssitzung übergeben werden, um der Politik deutlich zu machen, dass viele Bürger die im aktuellen Entwurf zum Flächennutzungsplan 2025 empfohlene Nutzung von Waldflächen am Gersweilerkopf und die mangelnde Bürgerbeteiligung dazu nicht akzeptieren wollen.