In den vergangenen Tagen, also Anfang August 2015, berichtete die Zeitung Die Rheinpfalz mehrfach im überregionalen Teil über die Pläne der Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) zum Bau von Windrädern im Pfälzerwald an der A6, über den abweichenden Willen von Herrn Oberbürgermeisters Klaus Weichel und über die Erwartung der CDU-Stadtratsfraktion zu einer klaren Aussage in dieser Sache.
Als betroffener Bürger kann man sich nur eine offene und klare Kommunikation wünschen. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Dass das Thema Windräder in Kaiserslautern für erheblich „Wind“ sorgt, ist spätestens seit dem OB-Wahlkampf im Herbst 2014 bekannt. Mehr als 500 Unterschriften der betroffenen Anwohner haben ein klares „Nein“ zu den damals bekannten Plänen dokumentiert.
Die Planungen der SWK werden nun wieder mehr in die Öffentlichkeit getragen. Hintergrund ist die von der Landesregierung gewollte Forcierung des Ausbaus der Windenergie bei gleichzeitiger Verweigerung des Schaffens eines rechtlich sicheren Rahmens im besonderen Fall des Biosphärenreservats Pfälzerwald. Die Planungshoheit – und damit die politische Verantwortung für den Einzelfall – wird bei den Kommunen belassen. Für Kaiserslautern eine sehr unbequeme Lage, bei der das Umweltministerium locker lässig den Schwarzen Peter herüber geschoben hat
In dieser sensiblen Situation tut sich nun eine Gesellschaft der Stadt unrühmlich hervor. Herr Vollmer als Vorstand der SWK hat sich öffentlich zu den Planungen zum Bau von 4 Windrädern an der A6 geäußert. Es wäre sehr gut, wenn er dies auch bezüglich der Windräder auf dem Gersweilerkopf tun würde; dies läuft nämlich zurzeit noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl oder gerade weil er um die Sensibilität dieses Themas weiß. In Gesprächen beim Umweltministerium wurden bereits Optionen durchgesprochen, wie der Wille des Stadtrats, welcher Eingang in den Entwurf des Flächennutzungsplans 2025 gefunden hat, unterlaufen werden kann (Stichwort §35 BauGB). Ein Horrorszenario für Landschaftsbild, Natur und Einwohner. Aber auch kein guter Tag für die Entscheidungsprozesse in der Stadt. Zu den bisher in der Zeitung dargestellten Konflikten kommt also noch ein Hammer hinzu.
Gelinde gesagt dürfen sich die Kaiserslauterer Bürger, und besonders die Anwohner in Erlenbach und dem Gersweilerhof, an der Nase herum geführt sehen. SPD und CDU, sowohl im Ortsbeirat als auch im Stadtrat, wollen auf dem Gersweilerkopf keine Windräder. Hierzu gab es auf sanften Druck aus der Bevölkerung klare Aussagen. An der A6 sollte auch nicht gebaut werden. Die SWK plant trotzdem für beide Gebiete unbeirrt weiter. Da kann man nicht mehr davon sprechen, dass Herrn Vollmer Fingerspitzengefühl fehlt, er fährt einen massiven Konfrontationskurs.
Die Stadtverwaltung kann sich nicht ins operative Geschäft der SWK einmischen. Es besteht nur die Möglichkeit Herrn Vollmer abzuberufen, oder seinen Vertrag irgendwann nicht zu verlängern. Diese zurzeit recht bequeme Position von Herrn Vollmer verbunden mit der Aussicht auf vermeintlich üppige Erträge aus den Windenergieanlagen, führen zu einer Geisteshaltung, die den Frieden in Kaiserslautern riskiert. Man kann versucht sein, die Beschreibung „Gier frisst Hirn“ zu verwenden. Stadtwerke sind aber in erster Linie Bürgerwerke. Wendet sich die Unternehmenspolitik gegen Bürger, also Kunden für Gas und Strom, so ist es nur verständlich, wenn man sich von seinem Versorger abwendet.
Ist es zu viel verlangt, wenn die Öffentlichkeit die volle Wahrheit bezüglich der Planungen zu den Windrädern in Kaiserslautern kennen möchte?
Wahrscheinlich wird man in ein paar Wochen der Bevölkerung einreden, dass ja alles in ihrem Sinne sei, die Energiewende müsse vorangetrieben werden, so und so viel tausend Haushalte mit grünem Strom versorgt würden und die SWK setze sich für den Umweltschutz ein. Dabei ist schon längst klar, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz nur dem Profitstreben von ausgewählten Investoren dient. Jedes weitere Windrad ist ökologischer Unsinn, solange keine Speichermöglichkeiten für den erzeugten Strom bestehen. Physikalisch bewertet kann Windkraft nur eine kleine Beimischung im Energiemix sein. Jedes weitere Windrad arbeitet gegen das Ziel der Energiewende, wenn für schlechte Zeiten (Stichwort „dunkle Flaute“) Atomkraft in Frankreich und Tschechien ausgebaut wird. Mit Windkraft in der heutigen Form werden Geschäfte aber keine nachhaltige Umweltpolitik gemacht.
Nach wie vor ist der Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung das Ziel. Was in Städten wie Mainz, Trier und Koblenz recht ist, kann in Kaiserslautern nur billig sein. Und wenn selbst Nachbarn wie Otterberg und Enkenbach-Alsenborn diesen Wert für richtig halten, muss es auch in der Westpfalzmetropole möglich sein. Alle anderen Maßnahmen, und sei es ein bald vom Stadtrat verabschiedeter Flächennutzungsplan, sind offensichtlich Makulatur, wenn ein Organ einer städtischen Gesellschaft seinen Willen mit Unterstützung durch das Umweltministerium in Mainz durchsetzen möchte.
