Der gutmütige Bürger stellt sich wichtige Projekte als logische Kette von rationalen und transparenten Entscheidungen vor. Insbesondere dann, wenn es sich um Projekte mit Beteiligung der öffentlichen Hand handelt und 20 Millionen EUR investiert werden sollen. Obwohl der Flächennutzungsplan noch nicht verabschiedet ist laufen etliche Vorbereitungsmaßnahmen an, um im Osten der Stadt Windräder zu bauen (siehe hierzu auch den Artikel "Jetzt geht's los"). War im November in einer Pressemitteilung noch von 2 Windrädern die Rede, stellt in einem Artikel der Rheinpfalz Herr Warner von den Stadtwerken bereits 4 Windräder in Aussicht und bedauert, dass es nicht 5 Stück werden (Auszug aus der Rheinpfalz vom 18.12.2014 am Ende dieses Artikels). Die Planungen laufen wohl darauf hinaus, angrenzend an die Autobahn A6 nördlich 1 Windrad und südlich 3 Windräder aufzubauen. Der Standort des nördlichen Windrades wäre dann etwa 800 Meter von den Häusern der Straße "Dauborner Weg" am Eselsbach entfernt. Die Details sind sogar schon so weit abgestimmt, dass die Standorte von der Flugischerung geprüft werden konnten. Die Windräder werden in der Einfllugschneise der Airbase Ramstein stehen und es müssen Korridore für das Instrumentenlandesystem frei gehalten werden.
Man darf jetzt schon mal die Frage stellen, wann denn mit den betroffenen Bürgern gesprochen werden soll? Wann ist "frühzeitig" und "umfassend"? Wie sollen die Bürger Einfluss auf eine Entscheidung nehmen können, wenn die Würfel bereits gefallen sind, ja die Augen schon gezählt werden können?
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Projekts sind bereits einige Zeit im Gange. Die wenigen Informationen, die zur Verfügung stehen, können folgendermaßen zusammen gesetzt werden:
- Am 31.12.2013, also vor einem Jahr, wurde die "Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG" (HRA 30419, Amtsgericht Kaiserslautern) eingetragen, die Gründung dürfte im Herbst 2013 erfolgt sein. Sie wird später die Besitzerin der Windräder sein. Erst am 7.04.2014 erfolgt der entsprechende Beschluß im Stadtrat (siehe Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem). In der Beschlussvorlage wird noch von 1 Million EUR Kosten pro Windrad gesprochen, tatsächlich sind es heutzutage üblicherweise 5 Millionen EUR pro Windrad.
- Am 29.10.2014 entsteht die Stadtwerke Wind Kaiserslautern Verwaltungs GmbH (HRB 4003, Amtsgericht Kaiserslautern) aus einer bestehenden Gesellschaft im Bestand der Stadtwerke Kaiserslautern. Diese Gesellschaft wird später den Betrieb des Windparks übernehmen. Gesellschafter sind je zu einem Drittel die ENOVA Unternehmensgruppe, Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG.
- Am 21.08.2014 wird die ENOVA Windpark Kaiserslautern Beteiligungsgesellschaft mbH gegründet (HRB 203236, Eintragung Amtsgericht Aurich am 2.12.2014). Geschäftsführer sind Hauke Sebastian Brümmer und Dirk Warnecke, beide aus Nordeutschland.
Die Vorbereitung eines Windparks im Osten der Stadt laufen also bereits seit etwa Mitte 2013.
Wie bei Windparkprojekten üblich dürfte die Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG später 25,01% des Windparks besitzen, die restlichen Anteile werden durch die ENOVA Windpark Kaiserslautern Beteiligungsgesellschaft mbH vermarktet werden. Die Bürger tragen aber 100% der Belastung.
Sollten die Messungen der Windstärke, die ein Jahr dauern werden, darauf hinaus laufen, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, so wird es ruck-zuck gehen; denn schon Ende 2016 sollen die Windräder dann stehen. Bürger, denen die Natur nahe liegt, sollten noch im Jahr 2015 etwaige Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde melden. Fledermäuse und Greifvögel können den Bau von Windrädern verhindern, aber nur dann, wenn die Sichtung frühzeitig gemeldet und bestätigt wird.
Bei aller Sympathie für das Gewinnstreben kommunaler Gesellschaften darf aber auch nicht vergessen werden, dass Stadtwerke auch immer Bürgerwerke sind. Eine offene, frühzeitige und klare Informationspolitik sollte besonders dort gegeben sind, wo die Konsequenzen für Mensch und Natur gravierend sind. Schön wäre es zum Beispiel, wenn Herr Warner eine Informationsveranstaltung an der Eselsfürth abhalten würde, nicht nur wegen der betroffenen Anwohner sondern auch, um den dortigen Gastronomen eine Hilfestellung bei anstehenden Investitionsvorhaben zu geben.
Mindestabstand: SWK sehen Windkraft-Projekt gefährdetStadtwerke: Einzig Flächen im Osten der Stadt sind für Windräder geeignetDie CDU-Forderung, den Mindestabstand von 800 auf 1000 Meter zu erhöhen, den eine Windkraftanlage von der Wohnbebauung einhalten soll, gefährdet offenbar das Windkraft-Projekt der Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) im Osten der Stadt.Das Vorstandsmitglied der Stadtwerke, Roland Warner, informierte die Aufsichtsratsmitglieder des Energieversorgers über die Folgen, die eine Umsetzung der CDU-Forderung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen im Osten der Stadt haben würde.Eine Erhöhung des Mindestabstands hätte nach den Worten des Vorstandsmitglieds zur Folge, dass die nördlichste der vier geplanten Windkraftanlagen in den Bereich unter 1000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung rutschen würde. Sie würde damit das Projekt kaputtmachen.Warner erklärte gegenüber der RHEINPFALZ weiter, dass die Stadtwerke sämtliche Flächen, die die Stadt zur Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen habe, auf ihre Tauglichkeit untersucht hätten. Die Standorte im Osten der Stadt seien die einzigen Flächen, von denen man ausgehen könne, dass eine ausreichende Windgeschwindigkeit gegeben sei, um Windkraft wirtschaftlich zu betreiben. Warner schloss in diesem Zusammenhang die Standorte auf der Gemarkung von Erlenbach als Eignungsfläche für Windkraftanlagen aus. Sie hatten im OB-Wahlkampf zu einer politischen Debatte geführt. Die CDU-Fraktion hatte den Stadtrat Anfang Dezember damit beschäftigt. Ergebnis: die CDU-Forderung auf einen geringeren Mindestabstand zur Wohnbebauung in den Abwägungsprozess über den Flächennutzungsplan 2025 einzubringen. Die Stadtwerke hatten nach Darstellung Warners ursprünglich vor, fünf Windkraftanlagen im Osten der Stadt zu errichten. Die Planungen liefen auf der Grundlage eines Mindestabstands zur Wohnbebauung von 800 Metern. Ein Windrad hatte die Flugsicherung indes gestrichen; die fünf Windräder hätten ansonsten wie eine Wand gewirkt, so die Flugsicherung. Warner sagte, die Stadtwerke seien dabei, einen Bauantrag für einen Windmessmast bei der Stadt zu stellen, um die Windverhältnisse im Osten der Stadt genau zu untersuchen. Die Stadtwerke rechneten Ende Januar, Anfang Februar mit einer Genehmigung. Die Stadtwerke beabsichtigen, vier Windräder mit jeweils drei Megawatt-Leistung zu errichten. Wenn alles planmäßig verläuft, sollen die Windräder Ende 2016 in Betrieb gehen. Mehr als vier Windräder ließen sich in Kaiserslautern wirtschaftlich nicht betreiben, stellte Warner fest. Die vier Windräder am Quaidersberg wären der Kaiserslauterer Beitrag zur Energiewende. „Es ist ein Märchen, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wenn wir eine Energiewende wollen, weg von der Atomkraft, weg von der Kohleverstromung, dann müssen wir in Kaiserslautern einen Beitrag dazu leisten“, sagte Warner. (rdz) |
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