Wie Oberbürgermeister Klaus Weichel auf der Stadtratssitzung am 2.11.2015 besorgten Bürgern aus Kaiserslautern auf ihre Frage nach den Plänen der SWK hin klar machte, rückt der Termin der Entscheidung über den Bau von 4 Windrädern an der A6 näher (siehe auch hier). Mitte November möchte die SWK den Bauantrag einreichen, gebaut werden sollen Nordex-Maschinen, Typ N 131, Nabenhöhe rund 130 Meter, Rotordurchmesser rund 130 m, Nennleistung 3,3 MW (Aktualisierung: am 11.12.2015 hat die SWK den Bauantrag eingereicht). Was nach einem Allerweltsprojekt in Rheinland-Pfalz mit seinen bereits über 1.600 Windrädern aussieht, ist ein beispielloser Akt der Naturverschandelung. Durch die Naturparkverordnung ist das Biosphärenreservat Pfälzerwald geschützt und zahlreiche Angriffe auf die Unversehrtheit des größten zusammenhängenden Waldgebietes in Deutschland wurden bisher abgewehrt. Sind die von Profit getriebenen Akteure diesmal erfolgreich?
Auszug aus Die Rheinpfalz, Lokalteil vom 3.11.2015
Es sieht so aus, denn noch vor dem Einreichen eines Bauantrags wird bei der Stadtverwaltung Dampf gemacht. Am 5.11.2015 fand im Rathaus eine "Soping-Termin" statt, zu dem auch Umweltverbände eingeladen waren (Bericht der Rheinpfalz vom 6.11.2015 am Ende des Artikels). Hier werden die ersten Grundlagen für das Genehmigungsverfahren abgeklopft und die möglichen Beteiligten identifiziert. Das Scoping ist Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Es wird sich noch zeigen müssen, inwieweit die Aspekte des Umweltschutzes hier noch eine Gültigkeit entfalten. Denn die Standorte liegen alle im Biosphärenreservat. Dass dieser Termin bereits jetzt stattfindet ist auf jeden Fall kein Zeichen einer Verschleppungstaktik.
Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium, Dr. Thomas Griese, ist Antreiber hinter den Kulissen. Er möchte die Festung Pfälzerwald fallen sehen, denn dort sind nach seiner Meinung zahlreiche Standorte von möglichen Windenergieanlagen. Nur durch die Preisgabe geschützter Landschaften lassen sich die Investoren locken, um auf einigermaßen windhöffigen Gebieten noch Windräder zu bauen. Es sollen ja 1.000 weitere Windräder zu den bereits bestehen Windenergieanlagen hinzu kommen. Will die Landesregierung ihre unheilvollen Versprechen bezüglich des Ausbau der Windindustrie in unserem Land durchdrücken, so braucht sie bebaubare und vermarktbare Flächen. Der Pfälzerwald spielt da eine Schlüsselrolle. In Gesprächen von SWK-Chef Vollmer in Mainz wurde eine Strategie zum Bau von Windrädern im Pfälzerwald entworfen, die nun umgesetzt werden soll. Eile ist geboten, denn durch den Abbau von Hypersubvention werden gerade die windschwachen Standorte um Kaiserslautern für Investoren ab dem Jahr 2017 unattraktiv, es wird zu keinen Genehmigungen mehr kommen. Na, dann noch mal so richtig eine Kerbe in geschützten Wald hauen.
Wie es dann im Osten von Kaiserslautern aussehen wird, ist wohl noch nicht jedem klar. Die Windräder werden sehr nahe zu den Häusern stehen, 800 Meter zum Daubornerweg. Der Abstand zum Stadtkern ist der geringste zu einem Oberzentrum in Rheinland-Pfalz. Mainz, Trier und Koblenz haben ihre Bürger geschützt und die Windräder auf Abstand gehalten. Kaiserslautern schafft es mal wieder nicht. Einen Eindruck von der Zukunft des Ostens der Stadt kann man bei einem Blick in die Glaskugel bekommen (hier). Man fragt sich allen Ernstes, was soll das?
Stadtwerke sind auch Bürgerwerke und sollten im Sinne der Einwohner handeln. Dass Herr Vollmer keine Rücksicht auf den Bürgerwillen, vertreten durch Oberbürgermeister Klaus Weichel nimmt, ist bereits hinlänglich dokumentiert (siehe auch hier). Auch scheint sich die Politik nicht mehr durchsetze zu können. So hieß es noch auf einer Stadtratssitzung vor einigen Wochen, dass erst nach Beendigung der Messungen mit dem Windmessmast die Entscheidung zum Bau der Windräder getroffen wird. Der Bauantrag wird aber 4 Monate vorher eingereicht werden. Was soll das denn? So ein Bauantrag ist kein Wisch Papier, sondern circa 2 Meter Aktenorder, in die viel Geld gesteckt wurde. Gibt es dann nach Einreichung des Bauantrags einen Sachzwang, weil schon so viel investiert wurde und die Ertragssituation über die Windstärke nicht mehr in den Entscheidungsprozess einfließt? In den letzten Wochen des Jahres 2015 wird es noch genügend Gelegenheit geben, um zu erfahren, wie nahe Herr Vollmer der Stadt nun wirklich steht. Eines ist aber jetzt schon sicher. Sollte die SWK an der A6 im Pfälzerwald tatsächlich bauen, so wird der Name von Kaiserslautern dauerhaft mit der Verschandelung des Naturparks Pfälzerwald verbunden sein. Nichts, worauf man auch nur annähernd stolz sein könnte.
