Das Thema Windkraft hat in den vergangenen Monaten nicht nur die Lokalpolitik beschäftigt. Fast wöchentlich kommen neue Erkenntnisse zu der ohnehin komplexen Materie hinzu. Diese müssen aber in die aktuell statt findenden Planungen einfließen. Wir laden daher zu einer Wanderung mit Diskussionen im Erlenbacher Wald ein, der Startpunkt ist
Samstag, 11. April 2015, 14:00 Uhr, Spielplatz Husarenäcker, Kaiserslautern-Erlenbach [Link zu Google Maps]
Denn am 13. April findet die nächste Sitzung des Bauausschusses statt, auf der wahrscheinlich entschieden wird, wie die Windkraft im Flächennutzungsplan 2025 berücksichtigt werden soll. Wir haben daher Herrn Oberbürgermeister Weichel, Herrn Beigeordneten Peter Kiefer, die Mitglieder der Fraktionen des Stadrats und der FBU sowie die Mitglieder des Ortsbeirats Erlenbach eingeladen, um unseren Dialog zur Windenergie auf einer Wanderung fortzusetzen.
Aktuelle Entwicklungen bezüglich Windkraft sind:
- Aussagen der Landesregierung zum Schutz des Pfälzerwaldes ohne eine klare rechtliche Vorgabe
- Ausweitung des Vorgelschutzes durch das „Helgoländer Papier II“ (Artikel)
- Fortlaufend negative wirtschaftliche Resultate bei bestehenden Anlagen in Schwachwindzonen (Artikel)
- Einführung der 10h-Regel in Bayern
- Faktischer Baustopp im Vorzeigeland Dänemark wegen einer Studie zu Infraschall (Artikel)
Es soll die Gelegenheit genutzt werden, sich mit Anwohnern vom Gersweilerhof und Erlenbach über die aktuelle Situation zu unterhalten. Hier leben die einzigen Nachbarn zu bestehenden Windenergieanlagen auf Stadtgebiet. Welche Erfahrungen bestehen nach wenigen Betriebsmonaten der ZAK-Windräder? Was sind die Bedenken und Ängste der Bürger? Wie sehen die neuesten Erkenntnisse zu Schädigungen durch Windenergieanlagen aus? Welche Flächen sind in der Planung enthalten?
Wir orientieren uns nicht an einer Partei und haben nur ein Ziel: den Schutz von Umwelt UND Mensch.
Die Wanderung führt zur Fläche Gersweilerkopf / Fichten, welche im Entwurf des Flächennutzungsplans als Sonderzone vorgesehen ist. Markierungen verdeutlichen räumliche Abstände und Info-Material liegt aus. Wir sind etwa 2 Stunden unterwegs. Bitte festes Schuhwerk mitbringen.
Anmeldung erbeten unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Der Plan, Windräder an der A6 zu errichten, ist ein bekanntes Thema (siehe auch hier). Nun hat der nächste Schritt begonnen: ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Kaiserslautern errichtet einen Windmessmast, um die Windgeschwindigkeit in 140 Metern Höhe am Langenberg zu messen. Unten ist ein Auszug aus dem Artikel aus Die Rheinpfalz vom 5.03.2015, Lokalteil.
Ganz so sicher, wie die städtischen Mitarbeiter es darstellen ist die Sache aber noch nicht. In den kommenden Wochen soll der neue Entwurf des neuen Flächennutzungsplans 2025 der Stadt Kaiserslautern öffentlich ausgelegt werden. Darin wird auch eine Alternative erfasst sein, die für Windräder einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung vorsieht. Auch hat der Landesforst sein Einverständnis für das Anpachten von Flächen für 2 der 4 Windräder noch nicht gegeben. Man wartet hier wohl noch auf das Nicken aus Mainz, denn die Situation ist wegen der Diskussion um den Bau von Windrädern im Pfälzerwald auf lokaler Ebene nicht ganz einfach zu entscheiden. Die Landesregierung möchte keine Flächen für Windräder im Pfälzerwald verpachten, die Gemeinden dürfen selbstständig entscheiden, haben aber keine Rechtssicherheit. Das ist eine brisante Mischung von gesetzlichen Vorgaben und politischen Willenserklärungen.
Der Windmessmast wird auf jeden Fall Fakten erzeugen. Heute weiß man noch nicht, ob pro oder contra Windenergie in Kaiserslautern. Die bei den Planungen zu Grunde liegenden Daten scheinen nicht immer die wirkliche Lage vor Ort darzustellen (siehe hier und hier). Es kann auch sein, dass am Ende die Messungen die Unwirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen in der Schwachwindzone Kaisreslautern-Ost belegen. Und dann wird dort nichts gebaut. Denn solche Projekte sind oft auf Kante genäht, wie die Auswertungen zum Windpark Merchingen zeigen.
Mast misst Wind über der AutobahnDer Windmessmast wird unter der Regie der Versorgungs AG der Stadtwerke in die Höhe gezogen. Er hat seine Höhe von 140 Metern schon erreicht, [...] Bischler ist zuversichtlich, dass der Standort für Windräder geeignet ist. Voruntersuchungen in Sachen Natur, was Fauna und vor allem Vögel angeht, seien zudem positiv ausgefallen. [...]Die Stadtwerke haben laut Bischler die Absicht, bis zu vier Windräder zu bauen. Für zwei Anlagen sei die Standortfrage geklärt. Auf jeder Seite der Autobahn sei jeweils eine Fläche von der Stadt gepachtet. Für zwei weitere Windräder, die beide rechts der Autobahn in Fahrtrichtung Hochspeyer errichtet werden könnten, seien Flächen des Landesforstes nötig. Gespräche mit dem Forst liefen. [...] Die Stadtwerke haben sich nach den Worten ihres Vorstandsmitgliedes Markus Vollmer bei der Planung bewusst für die Entwicklungsflächen entlang der Autobahn entschieden. „Durch die militärischen Anlagen der US-Streitkräfte und die Flächenzerschneidung durch die A6 sowie der Bundesstraßen sind die Gebiete bereits stark vorbelastet. Darüber hinaus können wir den empfohlenen Mindestabstand zur Wohnbebauung einhalten“, erklärt Vollmer. [...] Nach den bisherigen Untersuchungen zum Artenschutz und der Erschließungssituation gehen die Stadtwerke nach den Worten von Vorstandsmitglied Roland Warner davon aus, „dass der Windpark unter den aktuellen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV und der Positionierung des MAB-Komitees der Deutschen Unesco-Kommission zur möglichen Windkraftnutzung entlang der A6 ohne wesentliche Einschränkungen betrieben werden kann“. [...] |
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Der SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Artikel, welche Ausmaße die Windräder auf den Bestand von Fledermäsuen haben (hier geht es zum Bericht). Neuere Anlagen haben einen Schutz für Fledermäsue, die nur bei bestimmten Temperaturen und Windverhältnissen fliegen. Wichtig ist auch, dass Deutschland ein Durchzugsgebiet für Fledermäuse ist und damit eine besondere Verantwortung für diese Tiere annehmen sollte.
Die größte Gefahr geht von den Druckveränderungen aus, die durch die Rotoren der Windräder verursacht werden. Die Schwankungen lassen die Lungen der Tiere platzen.
Der gutmütige Bürger stellt sich wichtige Projekte als logische Kette von rationalen und transparenten Entscheidungen vor. Insbesondere dann, wenn es sich um Projekte mit Beteiligung der öffentlichen Hand handelt und 20 Millionen EUR investiert werden sollen. Obwohl der Flächennutzungsplan noch nicht verabschiedet ist laufen etliche Vorbereitungsmaßnahmen an, um im Osten der Stadt Windräder zu bauen (siehe hierzu auch den Artikel "Jetzt geht's los"). War im November in einer Pressemitteilung noch von 2 Windrädern die Rede, stellt in einem Artikel der Rheinpfalz Herr Warner von den Stadtwerken bereits 4 Windräder in Aussicht und bedauert, dass es nicht 5 Stück werden (Auszug aus der Rheinpfalz vom 18.12.2014 am Ende dieses Artikels). Die Planungen laufen wohl darauf hinaus, angrenzend an die Autobahn A6 nördlich 1 Windrad und südlich 3 Windräder aufzubauen. Der Standort des nördlichen Windrades wäre dann etwa 800 Meter von den Häusern der Straße "Dauborner Weg" am Eselsbach entfernt. Die Details sind sogar schon so weit abgestimmt, dass die Standorte von der Flugischerung geprüft werden konnten. Die Windräder werden in der Einfllugschneise der Airbase Ramstein stehen und es müssen Korridore für das Instrumentenlandesystem frei gehalten werden.
Man darf jetzt schon mal die Frage stellen, wann denn mit den betroffenen Bürgern gesprochen werden soll? Wann ist "frühzeitig" und "umfassend"? Wie sollen die Bürger Einfluss auf eine Entscheidung nehmen können, wenn die Würfel bereits gefallen sind, ja die Augen schon gezählt werden können?
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Projekts sind bereits einige Zeit im Gange. Die wenigen Informationen, die zur Verfügung stehen, können folgendermaßen zusammen gesetzt werden:
- Am 31.12.2013, also vor einem Jahr, wurde die "Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG" (HRA 30419, Amtsgericht Kaiserslautern) eingetragen, die Gründung dürfte im Herbst 2013 erfolgt sein. Sie wird später die Besitzerin der Windräder sein. Erst am 7.04.2014 erfolgt der entsprechende Beschluß im Stadtrat (siehe Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem). In der Beschlussvorlage wird noch von 1 Million EUR Kosten pro Windrad gesprochen, tatsächlich sind es heutzutage üblicherweise 5 Millionen EUR pro Windrad.
- Am 29.10.2014 entsteht die Stadtwerke Wind Kaiserslautern Verwaltungs GmbH (HRB 4003, Amtsgericht Kaiserslautern) aus einer bestehenden Gesellschaft im Bestand der Stadtwerke Kaiserslautern. Diese Gesellschaft wird später den Betrieb des Windparks übernehmen. Gesellschafter sind je zu einem Drittel die ENOVA Unternehmensgruppe, Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG und SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG.
- Am 21.08.2014 wird die ENOVA Windpark Kaiserslautern Beteiligungsgesellschaft mbH gegründet (HRB 203236, Eintragung Amtsgericht Aurich am 2.12.2014). Geschäftsführer sind Hauke Sebastian Brümmer und Dirk Warnecke, beide aus Nordeutschland.
Die Vorbereitung eines Windparks im Osten der Stadt laufen also bereits seit etwa Mitte 2013.
Wie bei Windparkprojekten üblich dürfte die Stadtwerke Wind Kaiserslautern GmbH & Co. KG später 25,01% des Windparks besitzen, die restlichen Anteile werden durch die ENOVA Windpark Kaiserslautern Beteiligungsgesellschaft mbH vermarktet werden. Die Bürger tragen aber 100% der Belastung.
Sollten die Messungen der Windstärke, die ein Jahr dauern werden, darauf hinaus laufen, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, so wird es ruck-zuck gehen; denn schon Ende 2016 sollen die Windräder dann stehen. Bürger, denen die Natur nahe liegt, sollten noch im Jahr 2015 etwaige Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde melden. Fledermäuse und Greifvögel können den Bau von Windrädern verhindern, aber nur dann, wenn die Sichtung frühzeitig gemeldet und bestätigt wird.
Bei aller Sympathie für das Gewinnstreben kommunaler Gesellschaften darf aber auch nicht vergessen werden, dass Stadtwerke auch immer Bürgerwerke sind. Eine offene, frühzeitige und klare Informationspolitik sollte besonders dort gegeben sind, wo die Konsequenzen für Mensch und Natur gravierend sind. Schön wäre es zum Beispiel, wenn Herr Warner eine Informationsveranstaltung an der Eselsfürth abhalten würde, nicht nur wegen der betroffenen Anwohner sondern auch, um den dortigen Gastronomen eine Hilfestellung bei anstehenden Investitionsvorhaben zu geben.
Mindestabstand: SWK sehen Windkraft-Projekt gefährdetStadtwerke: Einzig Flächen im Osten der Stadt sind für Windräder geeignetDie CDU-Forderung, den Mindestabstand von 800 auf 1000 Meter zu erhöhen, den eine Windkraftanlage von der Wohnbebauung einhalten soll, gefährdet offenbar das Windkraft-Projekt der Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) im Osten der Stadt.Das Vorstandsmitglied der Stadtwerke, Roland Warner, informierte die Aufsichtsratsmitglieder des Energieversorgers über die Folgen, die eine Umsetzung der CDU-Forderung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen im Osten der Stadt haben würde.Eine Erhöhung des Mindestabstands hätte nach den Worten des Vorstandsmitglieds zur Folge, dass die nördlichste der vier geplanten Windkraftanlagen in den Bereich unter 1000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung rutschen würde. Sie würde damit das Projekt kaputtmachen.Warner erklärte gegenüber der RHEINPFALZ weiter, dass die Stadtwerke sämtliche Flächen, die die Stadt zur Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen habe, auf ihre Tauglichkeit untersucht hätten. Die Standorte im Osten der Stadt seien die einzigen Flächen, von denen man ausgehen könne, dass eine ausreichende Windgeschwindigkeit gegeben sei, um Windkraft wirtschaftlich zu betreiben. Warner schloss in diesem Zusammenhang die Standorte auf der Gemarkung von Erlenbach als Eignungsfläche für Windkraftanlagen aus. Sie hatten im OB-Wahlkampf zu einer politischen Debatte geführt. Die CDU-Fraktion hatte den Stadtrat Anfang Dezember damit beschäftigt. Ergebnis: die CDU-Forderung auf einen geringeren Mindestabstand zur Wohnbebauung in den Abwägungsprozess über den Flächennutzungsplan 2025 einzubringen. Die Stadtwerke hatten nach Darstellung Warners ursprünglich vor, fünf Windkraftanlagen im Osten der Stadt zu errichten. Die Planungen liefen auf der Grundlage eines Mindestabstands zur Wohnbebauung von 800 Metern. Ein Windrad hatte die Flugsicherung indes gestrichen; die fünf Windräder hätten ansonsten wie eine Wand gewirkt, so die Flugsicherung. Warner sagte, die Stadtwerke seien dabei, einen Bauantrag für einen Windmessmast bei der Stadt zu stellen, um die Windverhältnisse im Osten der Stadt genau zu untersuchen. Die Stadtwerke rechneten Ende Januar, Anfang Februar mit einer Genehmigung. Die Stadtwerke beabsichtigen, vier Windräder mit jeweils drei Megawatt-Leistung zu errichten. Wenn alles planmäßig verläuft, sollen die Windräder Ende 2016 in Betrieb gehen. Mehr als vier Windräder ließen sich in Kaiserslautern wirtschaftlich nicht betreiben, stellte Warner fest. Die vier Windräder am Quaidersberg wären der Kaiserslauterer Beitrag zur Energiewende. „Es ist ein Märchen, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Wenn wir eine Energiewende wollen, weg von der Atomkraft, weg von der Kohleverstromung, dann müssen wir in Kaiserslautern einen Beitrag dazu leisten“, sagte Warner. (rdz) |
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Wer bei Windkraft von Gesundheitsgefährdungen spricht, wird oft irritiert angesehen. Die Gegner der Windkraft behaupten seit Jahren, dass etwa durch Infraschall Schädigungen des Menschen auftreten. Mangels wissenschaftlicher Aufarbeitung des Themas laufen diese Argumente in der öffentlichen Diskussion aus wie die Wellen am Nordseestrand. Dabei ist der aktuelle Stand keineswegs sicher. Das Bundesumweltamt hat in einer Studie im Jahr 2014 festgestellt, dass keine Seite Recht hat, der Wissensstand ist einfach dünn (hier geht es zum Artikel über die Studie).
In der Welt am Sonntag vom 1. März 2015 ist nun ein interessanter Artikel publiziert worden, welcher die Situation in Dänemark unter die Lupe nimmt (hier geht es zum Artikel in der WamS). Es gibt auch einen Artikel auf tagesschau.de. Nach langem Zögern ist man dort bereit, eine breit angelegte wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um den Einfluss von Windenergieanlagen auf die Gesundheit des Menschen besser kennen zu lernen. Es ist schon seltsam, dass es erst massiv Nerz-Zuchten trifft, bevor man die Auswirkungen auf den Menschen bereitwillig diskutiert. Die Studie wird noch Jahre dauern, aber ein Anfang ist gemacht: die einseitg positive Wertung der Industrieanlagen weicht langsam einer differenzierten Betrachtung. Bleibt zu hoffen, dass recht bald niemand mehr sagen kann, dass er bei der Genehmigung von Anlagen nicht gewusst hat, dass es schädliche Einflüsse auf den Menschen und die Tiere gibt.
Weitere Informationen zum Thema Infraschall sind bereits früher in einem Artikel dargestellt worden (hier).
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